Matthias von Hermanni, 17. November 2002

Stellungnahme Nr. 1 zum Termin am 18.11.02

Betr.: Thema Ausschreibung / VOL

Hohes Gericht!

Sie haben beim letzten Hauptverhandlungstermin verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit den Rechnungsprüfungsberichten zum Selbststudium angeboten. Ferner haben Sie bekannt gegeben, dass Sie weitere Unterlagen von der Stadt angefordert haben.

Da ich nicht weiß, wer mit diesen Unterlagen was in diesem Verfahren anfangen will und ich auch nicht erkennen kann, welche strafrechtlich relevanten Vorwürfe nun hieraus mir vorgeworfen werden sollten, verweise ich rein vorsorglich auf die jeweiligen Stellungnahmen des bfb zu den jeweiligen Rechnungsprüfungsberichten.

Ich erlaube mir Sie in diesem Zusammenhang ferner auf den

Rechnungsprüfungsbericht des Jahres 1998, Seite 20, 2. Absatz

aufmerksam zu machen. In ihm wurde nun auch nochmals schriftlich dokumentiert festgestellt, dass die bei der Stadt Leipzig gebildeten Vergabegremien nicht ordnungsgemäß gebildet waren. Die in den RPA Berichten der Vorjahre vorgetragene Erwartung der bfb möge seine Vergabeentscheidungen entsprechend der Regeln der Stadt den dortigen Gremien zur Entscheidung vorlegen, bedarf nun wohl keiner weiteren Kommentierung mehr.

Matthias von Hermanni