Leipziger Volkszeitung vom 04. Februar 2005

Stimmen zum Urteil


Auch von Leipziger Stadträten wurde das Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs mit Spannung erwartet. Hier Reaktionen aus den einzelnen Fraktionen:

Gunter Müller (SPD), selbst Rechtsanwalt: "Juristisch habe ich die Vorwürfe gegen von Hermanni nie überprüft. Deshalb kann ich mir dazu kein Urteil erlauben. Das System Hermanni hat mir aber nie gefallen. Er hat den bfb autoritär geführt. Wenn die Stadt ihn weiter beschäftigen muss, bereitet mir das keine große Freude.

Alexander Achminow (CDU): "Wenn das Verfahren beendet wird, wäre das für alle Beteiligten schön. Ist Hermanni in allen Punkten unschuldig, muss man überlegen, ob ein Disziplinarverfahren gegen ihn noch nötig ist."

Lothar Tippach (PDS): "Ich gehe davon aus, dass der Bundesgerichtshof die Vorwürfe ausgiebig geprüft hat. Rechtlich will ich das Urteil derzeit nicht bewerten. Im zeitweiligen bfb-Ausschuss haben wir seine Rolle als Betriebsleiter beleuchtet. Das hat aber mit der strafrechtlichen Aufarbeitung nichts zu tun. Unterm Strich bleibt viel Betroffenheit, dass die Stadt wenig beschäftigungspolitische Alternativen entwickelt hat."

Annette Körner (Grüne): "Zur Person Matthias von Hermanni möchte ich mich nicht äußern. Der bfb hat vielen Menschen über Jahre Arbeit gebracht, aufgrund mangelhafter Kontrollmechanismen aber auch viele Millionen Verluste. Dadurch wurde der Ruf Leipzigs geschädigt. Angesichts der vielen Arbeitslosen, halte ich Förderprogramme und ABM aber nach wie vor für wichtig."

Michael Burgkhardt (FDP): "Dass er so davon kommt, ist kläglich. Gegen die Rechtssprechung kann man aber nichts machen. Ich habe von Hermanni immer angelastet, dass er sich über alles hinwegsetzte und sogar ehemalige Stasi-Leute in gehobenen Positionen beschäftigt hat."