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Das rechtswidrige Verhalten der StA Leipzig
Chronologisch in Stichworten
Pressegespräch
Stand 5. April 2002

Im Frühjahr 1998 erhält die StA Leipzig den Auftrag gegen HvH zu ermitteln.

1. Die StA beauftragt nicht das Polizeipräsidium sondern das LKA Sachsen. Bis heute gibt es hierüber keine Dokumente in den Ermittlungsakten.

Warum nicht?
Was steht in diesen Dokumenten und wer hat sie unterzeichnet?
Ist ein kleiner Staatsanwalt aus Leipzig in der Lage 70 Mitarbeiter des LKA Sachsen, Dezernat Wirtschaft aus Leipzig, Dresden und Chemnitz einzusetzen?

2. Frühjahr Sommer 1998, das LKA zieht Erkundigungen ein.
Beweis: Schriftverkehr der Steuerfahndung. Vermerk der Steuerfahndung Hannover vom 11. Sept. 1998.

"Es sind Hinweise bekannt geworden, dass das LKA Sachsen gegen Sobiak und einen Ex - Hannoveraner in Leipzig ermittelt. Details sind noch nicht bekannt.
Sobiak wollte sich hierzu nicht äußern, teilte aber mit, dass die Behörden dort gegen ihn ermitteln (politischer Hintergrund)."

3. Sommer 1998, das LKA fordert Sobiak auf Unterlagen gegen HvH zusammenzustellen.
Beweis: Geständnis in der ZV des KHK Hochberg, siehe ZV Hochberg im Internet.

4. LKA und StA bemerken, dass es sich nur um Kopien handelt. Aus den Gesprächen mit der Steuerfahndung wissen sie auch, dass es sich um Fälschungen handelt. Sobiak gesteht ihnen dies auch offen ein. Auszug aus der ZV des KHK Hochberg:
"Hochberg: Herr Sobiak hat erklärt, dass er sich seine Gelder nach dem Rausschmiss bei ABM zurück holen wollte.
von Hermanni: Was hat das denn mit meinem Haus zu tun?
Hochberg: Er hat gesagt, er wollte sich sämtliche Auslagen zurück holen. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen."

StA GL Gast und KHK Hochberg nehmen es aber nicht in die Protokolle auf.
Beweis: ZV Hochberg vom 19. 2. 2002
Protokolle Steuerfahndung Hannover ("alle Unterlagen wurden gestohlen")

5. Mai 1999 StA GL Gast beauftragt LKA mit Ermittlungen ohne begründeten Anfangsverdacht. Gast glaubt, HvH habe ABM Mitarbeiter auf Privatbaustelle eingesetzt. KHK Hochberg weis um sein rechtswidriges Handeln, er befragt zwar alle Zeugen dazu, schreibt es aber nirgendwo nieder.
Beweis: ZV im Gericht bisher von D. Müller, Fröhlich, Degenhardt, Teilgeständnisse KHK Hochberg und KOM Thiele.

6. Hausdurchsuchung wird am 25.5.99 beantragt mit dem Vorwurf der "Doppelabrechnung" von Maschinen und den bereits zu diesem Zeitpunkt als Fälschung enttarnten Dokumenten.
Der Beweis, dass die StA es bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, liegt noch nicht vor, man behauptet bis heute keinen Informationsaustausch mit der Steuerfahndung gehabt zu haben. (siehe auch 2.)
Die ZV Ihbe, Löwe und Gottsching stehen noch aus.

7. 9.6.99, Hausdurchsuchung, StA GL Gast beschlagnahmt illegal 20.000 Personaldatensätze des bfb ohne richterliche Genehmigung. Auf diese Weise hofft man die angeblichen ABM Mitarbeiter am Privathaus von HvH zu finden.
Beweis: Protokolle der Hausdurchsuchung, Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen, Telefonate zwischen Herrn Schrader (Landesdatenschutz) und "Becker für Spiegel TV" (HvH)

8. StA GL Gast stellt am 11.6.99 schriftlich fest, dass HvH über seinen Hausbau "akribisch Buch geführt" hat. Genau diese Bauakte 8 verschwindet.
Beweis: Dokumente der StA, schriftliche Erklärung des RA Frank, Einlassungen von Uhlemann und Hochberg

9. HvH informiert StA GL Gast bereits am 15. 6. 1999 fernmündlich über Gesamtzusammenhänge. Gast notiert zunächst, lässt diesen Vermerk aber aus den Akten entfernen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde wird Vermerk wieder eingefügt.
Beweis: Schriftverkehr liegt vor. Geständnis ZV KHK Hochberg

10. Im Oktober 1999 werden rechtswidrig Daten nach dem Telekommunikationsgesetz erhoben. Als man über die Rechnung der Telekom überführt wird, erklärt man ja, man habe aber eine andere Person überprüft, nicht HvH. Warum die Rechnung im Ermittlungsverfahren HvH abgeheftet und verbucht wird, hat man noch nicht begründet. Beweis: Schriftverkehr liegt vor.

11. Am 9. 11.99 bietet HvH dem LKA Beamten Hochberg Akten an, die in seinem Büro stehen. Herr Hochberg hat kein Interesse sie mitzunehmen. Am 12. Nov. 1999 erscheint Herr Hochberg und möchte nun diesen Aktenstapel, der in der Zwischenzeit auf dem Weg zum Anwalt ist, mitnehmen. Es wird vom LKA und der StA eine angebliche Verdunkelungslage produziert. Man erklärt, HvH verweigere die Herausgabe von Akten, die nicht in seinem Besitz sind. Die selbst konstruierte Verdunkelung wird dem Gericht mit verfälschtem Inhalt und zweiter Unterschrift eines Kriminalbeamten (der einzige Vermerk mit zwei Unterschriften im gesamten Ermittlungsverfahren) untergeschoben. Der Vermerk vom 9.11.99 nach dem HvH die Akten angeboten hat, wird bewusst falsch abgeheftet.
Beweis: Vermerke vom 9. und 12.11.99 und ZV Hochberg

12. Am 29. November 99 gibt HvH dem KHK Hochberg eine Vielzahl von entlastenden Hinweisen. Um die Gerichte zu täuschen wird der Vermerk auf den 29. Sept. 99 zurückdatiert und chronologisch falsch abgeheftet. Als die Verteidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Vorgang aufmerksam macht, wird der Vermerk kurzerhand durch Änderung des Datums verfälscht und neu geheftet.
Beweis Akten des Gerichtes und ZV KHK Hochberg

13. Am 29.11.99 wird HvH in Untersuchungshaft genommen. Rechtliches Gehör wird nicht gewährt. Als dies später StA GL Gast auffällt, wird ein Vermerk (HvH lehnt angeblich rechtliches Gehör ab) nachträglich geschrieben, auf den 2. Dez. 1999 datiert und abgeheftet.
Beweis: Schreiben Dr. Luttermann, Vermerke und ZV KHK Hochberg

An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass es zum Thema Privathaus der Eheleute von Hermanni bis heute kein Rechtliches Gehör gegeben hat.

14. Aufgrund der drei Tage zuvor (29.11.99) von HvH gegebenen entlastenden Hinweisen, haben die Mitarbeiter von WEP die Archive abgesucht und übermitteln am Abend des 2. Dez. 1999 dem LKA per FAX die Unterlagen und Vermerke der WEP. Am Morgen des 3. Dez. 1999 erkennt KHK Hochberg, dass man aufgrund dieser Unterlagen ein "Problem" hat. Er informiert StA GL Gast, schreibt einen Vermerk und faxt diesen an StA GL Gast. Zu seiner Absicherung heftet er später den Vermerk mit dem Faxprotokoll ab. StA GL Gast wertet die Vorgänge und schwingt sich nun zum Richter auf. Er schreibt einen Vermerk, legt diesen auch ab. Die Vermerke und Zeugenaussagen, die HvH komplett entlasten, werden aber den Gerichten nicht zur Verfügung gestellt.
Beweis: Umfänglicher Schriftverkehr und Geständnis des LOStA Spitz nach Dienstaufsichtsbeschwerde, einschließlich eines Telefonates zwischen RA Meschkat und LOStA Spitz. ZV Dinse, Dr. Böckenförde, Dr. Koppe
15. Im November und Dezember 1999 wird Dr. Böckenförde und Frau Degenhardt der Haftbefehl gegen HvH zur Einschüchterung gezeigt. Straftat gem. § 353 d StGB.
Beweis: ZV Dr. Böckenförde und Frau Degenhardt, Geständnis des KHK Hochberg

16. Im Zusammenhang mit der Verhaftung von HvH fand eine spontane Demonstration statt. Obwohl alle Berichte der Polizei und des Ordnungsamtes von nicht strafrechtlich relevanten Vorgängen ausgingen, ordnete der LOStA Spitz persönlich eine Verfolgung an. Die Abteilung Verkehrsrecht lehnte ein Verfahren ab, die Abteilung Staatsschutz wurde daraufhin beauftragt, die bfb-LKW Fahrer strafrechtlich zu verfolgen.

17. Der Redakteurin Wittig von der Bildzeitung wird am 4. Oktober 2001, vor Verlesung der Anklageschrift, diese durch die StA Leipzig ausgehändigt. Der Tat dringend verdächtig ist die Pressestelle der StA Leipzig, verantwortlich OStA Röger. § 353 d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Beweis: 11. Kammer des Landgerichtes, die Zeugen Winkler und Udo Degenhardt

18. Sommer 2000, HvH weist die Staatsanwaltschaft Leipzig schriftlich auf die Lieferung alter Baumaschinen im Jahre 1994/95 hin, obwohl neue zugesagt und entsprechend bepreist waren. StA GL Gast lässt die Verjährungsfrist mit dem Argument, "alte Maschinen arbeiten genauso gut wie neue Maschinen", verstreichen. Die von dem Gericht angewiesenen neuen Ermittlungen werden behindert und verzögert. Strafvereitelung im Amt, Strafbar gem. § 258 a StGB, (6 Monate bis 5 Jahre)
Beweis: Umfänglicher Schriftverkehr

Ferner: Die Unterlagen und Hinweise von HvH aus dem Jahr 2000 werden dem LKA von dem StA GL Gast nicht zur Verfügung gestellt. Das von KHK Hochberg angeregte Internationale Rechtshilfeersuchen (Baumaschinen kamen aus Groß-Britannien) unterbleibt. Die seit 22.11.2001 vorliegende Akte mit den neuen Ermittlungsergebnissen wird dem Gericht nicht zur Kenntnis gegeben. Erst als StA GL Gast in Urlaub ist und das Gericht die StAin Flyner erneut bittet nachzuschauen, liegt Akte binnen weniger Minuten auf dem Tisch des Gerichtes.

Aufwand Kosten Schäden

Kosten der Verteidigung, einschließlich eigener Ermittlungen über 100.000,- €

Jeder Verhandlungstag über 5.000,- €

Kosten/Aufwand bei LKA/StA über 1 Million €

Schaden beim bfb über 10 Mio. €


	Das rechtswidrige Verhalten der StA Leipzig
	Das rechtswidrige Verhalten der StA Leipzig Chronologisch in Stichworten Pressegespräch Stand 5. April 2002 Im Frühjahr 1998 erhält die StA Leipzig den Auftrag gegen HvH zu ermitteln. 1. Die StA beauftragt nicht das Polizeipräsidium sondern das LKA Sachsen. Bis heute gibt es hierüber keine Dokumente in den Ermittlungsakten. Warum nicht? Was steht in diesen Dokumenten und wer hat sie unterzeichnet? Ist ein kleiner Staatsanwalt aus Leipzig in der Lage 70 Mitarbeiter des LKA Sachsen, Dezernat Wirtschaft aus Leipzig, Dresden und Chemnitz einzusetzen? 2. Frühjahr Sommer 1998, das LKA zieht Erkundigungen ein. Beweis: Schriftverkehr der Steuerfahndung. Vermerk der Steuerfahndung Hannover vom 11. Sept. 1998. "Es sind Hinweise bekannt geworden, dass das LKA Sachsen gegen Sobiak und einen Ex - Hannoveraner in Leipzig ermittelt. Details sind noch nicht bekannt. Sobiak wollte sich hierzu nicht äußern, teilte aber mit, dass die Behörden dort gegen ihn ermitteln (politischer Hintergrund)." 3. Sommer 1998, das LKA fordert Sobiak auf Unterlagen gegen HvH zusammenzustellen. Beweis: Geständnis in der ZV des KHK Hochberg, siehe ZV Hochberg im Internet. 4. LKA und StA bemerken, dass es sich nur um Kopien handelt. Aus den Gesprächen mit der Steuerfahndung wissen sie auch, dass es sich um Fälschungen handelt. Sobiak gesteht ihnen dies auch offen ein. Auszug aus der ZV des KHK Hochberg: "Hochberg: Herr Sobiak hat erklärt, dass er sich seine Gelder nach dem Rausschmiss bei ABM zurück holen wollte. von Hermanni: Was hat das denn mit meinem Haus zu tun? Hochberg: Er hat gesagt, er wollte sich sämtliche Auslagen zurück holen. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen." StA GL Gast und KHK Hochberg nehmen es aber nicht in die Protokolle auf. Beweis: ZV Hochberg vom 19. 2. 2002 Protokolle Steuerfahndung Hannover ("alle Unterlagen wurden gestohlen") 5. Mai 1999 StA GL Gast beauftragt LKA mit Ermittlungen ohne begründeten Anfangsverdacht. Gast glaubt, HvH habe ABM Mitarbeiter auf Privatbaustelle eingesetzt. KHK Hochberg weis um sein rechtswidriges Handeln, er befragt zwar alle Zeugen dazu, schreibt es aber nirgendwo nieder. Beweis: ZV im Gericht bisher von D. Müller, Fröhlich, Degenhardt, Teilgeständnisse KHK Hochberg und KOM Thiele. 6. Hausdurchsuchung wird am 25.5.99 beantragt mit dem Vorwurf der "Doppelabrechnung" von Maschinen und den bereits zu diesem Zeitpunkt als Fälschung enttarnten Dokumenten. Der Beweis, dass die StA es bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, liegt noch nicht vor, man behauptet bis heute keinen Informationsaustausch mit der Steuerfahndung gehabt zu haben. (siehe auch 2.) Die ZV Ihbe, Löwe und Gottsching stehen noch aus. 7. 9.6.99, Hausdurchsuchung, StA GL Gast beschlagnahmt illegal 20.000 Personaldatensätze des bfb ohne richterliche Genehmigung. Auf diese Weise hofft man die angeblichen ABM Mitarbeiter am Privathaus von HvH zu finden. Beweis: Protokolle der Hausdurchsuchung, Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen, Telefonate zwischen Herrn Schrader (Landesdatenschutz) und "Becker für Spiegel TV" (HvH) 8. StA GL Gast stellt am 11.6.99 schriftlich fest, dass HvH über seinen Hausbau "akribisch Buch geführt" hat. Genau diese Bauakte 8 verschwindet. Beweis: Dokumente der StA, schriftliche Erklärung des RA Frank, Einlassungen von Uhlemann und Hochberg 9. HvH informiert StA GL Gast bereits am 15. 6. 1999 fernmündlich über Gesamtzusammenhänge. Gast notiert zunächst, lässt diesen Vermerk aber aus den Akten entfernen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde wird Vermerk wieder eingefügt. Beweis: Schriftverkehr liegt vor. Geständnis ZV KHK Hochberg 10. Im Oktober 1999 werden rechtswidrig Daten nach dem Telekommunikationsgesetz erhoben. Als man über die Rechnung der Telekom überführt wird, erklärt man ja, man habe aber eine andere Person überprüft, nicht HvH. Warum die Rechnung im Ermittlungsverfahren HvH abgeheftet und verbucht wird, hat man noch nicht begründet. Beweis: Schriftverkehr liegt vor. 11. Am 9. 11.99 bietet HvH dem LKA Beamten Hochberg Akten an, die in seinem Büro stehen. Herr Hochberg hat kein Interesse sie mitzunehmen. Am 12. Nov. 1999 erscheint Herr Hochberg und möchte nun diesen Aktenstapel, der in der Zwischenzeit auf dem Weg zum Anwalt ist, mitnehmen. Es wird vom LKA und der StA eine angebliche Verdunkelungslage produziert. Man erklärt, HvH verweigere die Herausgabe von Akten, die nicht in seinem Besitz sind. Die selbst konstruierte Verdunkelung wird dem Gericht mit verfälschtem Inhalt und zweiter Unterschrift eines Kriminalbeamten (der einzige Vermerk mit zwei Unterschriften im gesamten Ermittlungsverfahren) untergeschoben. Der Vermerk vom 9.11.99 nach dem HvH die Akten angeboten hat, wird bewusst falsch abgeheftet. Beweis: Vermerke vom 9. und 12.11.99 und ZV Hochberg 12. Am 29. November 99 gibt HvH dem KHK Hochberg eine Vielzahl von entlastenden Hinweisen. Um die Gerichte zu täuschen wird der Vermerk auf den 29. Sept. 99 zurückdatiert und chronologisch falsch abgeheftet. Als die Verteidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Vorgang aufmerksam macht, wird der Vermerk kurzerhand durch Änderung des Datums verfälscht und neu geheftet. Beweis Akten des Gerichtes und ZV KHK Hochberg 13. Am 29.11.99 wird HvH in Untersuchungshaft genommen. Rechtliches Gehör wird nicht gewährt. Als dies später StA GL Gast auffällt, wird ein Vermerk (HvH lehnt angeblich rechtliches Gehör ab) nachträglich geschrieben, auf den 2. Dez. 1999 datiert und abgeheftet. Beweis: Schreiben Dr. Luttermann, Vermerke und ZV KHK Hochberg An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass es zum Thema Privathaus der Eheleute von Hermanni bis heute kein Rechtliches Gehör gegeben hat. 14. Aufgrund der drei Tage zuvor (29.11.99) von HvH gegebenen entlastenden Hinweisen, haben die Mitarbeiter von WEP die Archive abgesucht und übermitteln am Abend des 2. Dez. 1999 dem LKA per FAX die Unterlagen und Vermerke der WEP. Am Morgen des 3. Dez. 1999 erkennt KHK Hochberg, dass man aufgrund dieser Unterlagen ein "Problem" hat. Er informiert StA GL Gast, schreibt einen Vermerk und faxt diesen an StA GL Gast. Zu seiner Absicherung heftet er später den Vermerk mit dem Faxprotokoll ab. StA GL Gast wertet die Vorgänge und schwingt sich nun zum Richter auf. Er schreibt einen Vermerk, legt diesen auch ab. Die Vermerke und Zeugenaussagen, die HvH komplett entlasten, werden aber den Gerichten nicht zur Verfügung gestellt. Beweis: Umfänglicher Schriftverkehr und Geständnis des LOStA Spitz nach Dienstaufsichtsbeschwerde, einschließlich eines Telefonates zwischen RA Meschkat und LOStA Spitz. ZV Dinse, Dr. Böckenförde, Dr. Koppe 15. Im November und Dezember 1999 wird Dr. Böckenförde und Frau Degenhardt der Haftbefehl gegen HvH zur Einschüchterung gezeigt. Straftat gem. § 353 d StGB. Beweis: ZV Dr. Böckenförde und Frau Degenhardt, Geständnis des KHK Hochberg 16. Im Zusammenhang mit der Verhaftung von HvH fand eine spontane Demonstration statt. Obwohl alle Berichte der Polizei und des Ordnungsamtes von nicht strafrechtlich relevanten Vorgängen ausgingen, ordnete der LOStA Spitz persönlich eine Verfolgung an. Die Abteilung Verkehrsrecht lehnte ein Verfahren ab, die Abteilung Staatsschutz wurde daraufhin beauftragt, die bfb-LKW Fahrer strafrechtlich zu verfolgen. 17. Der Redakteurin Wittig von der Bildzeitung wird am 4. Oktober 2001, vor Verlesung der Anklageschrift, diese durch die StA Leipzig ausgehändigt. Der Tat dringend verdächtig ist die Pressestelle der StA Leipzig, verantwortlich OStA Röger. § 353 d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Beweis: 11. Kammer des Landgerichtes, die Zeugen Winkler und Udo Degenhardt 18. Sommer 2000, HvH weist die Staatsanwaltschaft Leipzig schriftlich auf die Lieferung alter Baumaschinen im Jahre 1994/95 hin, obwohl neue zugesagt und entsprechend bepreist waren. StA GL Gast lässt die Verjährungsfrist mit dem Argument, "alte Maschinen arbeiten genauso gut wie neue Maschinen", verstreichen. Die von dem Gericht angewiesenen neuen Ermittlungen werden behindert und verzögert. Strafvereitelung im Amt, Strafbar gem. § 258 a StGB, (6 Monate bis 5 Jahre) Beweis: Umfänglicher Schriftverkehr Ferner: Die Unterlagen und Hinweise von HvH aus dem Jahr 2000 werden dem LKA von dem StA GL Gast nicht zur Verfügung gestellt. Das von KHK Hochberg angeregte Internationale Rechtshilfeersuchen (Baumaschinen kamen aus Groß-Britannien) unterbleibt. Die seit 22.11.2001 vorliegende Akte mit den neuen Ermittlungsergebnissen wird dem Gericht nicht zur Kenntnis gegeben. Erst als StA GL Gast in Urlaub ist und das Gericht die StAin Flyner erneut bittet nachzuschauen, liegt Akte binnen weniger Minuten auf dem Tisch des Gerichtes. Aufwand Kosten Schäden Kosten der Verteidigung, einschließlich eigener Ermittlungen über 100.000,- € Jeder Verhandlungstag über 5.000,- € Kosten/Aufwand bei LKA/StA über 1 Million € Schaden beim bfb über 10 Mio. €