Neue Runde im Streit um Betrugsvorwurf gegen Hermanni
Anwalt des Ex-bfb-Chefs wirft Anklagebehörde Willkürakt vor / Staatsanwalt sieht dennoch weiterhin dringenden Tatverdacht gegeben
Leipzig. Andreas Meschkat fand deutliche Worte. Die Staatsanwaftschaft Leipzig, die gegen seinen Mandanten Matthias von Hermanni ermittelt, habe bei der Beantragung des Haftbefehls gegen den Ex-bfb-Chef nicht nur rechtswidrig gehandelt. Vielmehr stelle dies "offensichtlich einen Willkürakt" dar. Ein derartiger Vorgang, so der Leipziger Jurist, sei ihm im Laufe seiner Strafverteidigertätigkeit "bisher in keinem Bundesland untergekommen". Er prüfe nun rechtliche Schritte, sagte der Anwalt gestern gegenüber unserer Zeitung.
Hintergrund: Hermanni wird beschuldigt, gemeinsam mit einem früheren Geschäftspartner beim Mietkauf von Baumaschinen gemauscheit zu haben. Der entstandene Schaden soll sich auf 1,9 Millionen DM belaufen. Am 4. Oktober beginnt die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Leipzig.
Sein Anwalt meint nun, in den von der Anklagebehörde sicher gestellten Unterlagen Belege für die Unschuld seines Mandaten gefunden zu haben. Der Vorwurf des Betruges falle in sich zusammen, so Meschkat. Zur Erfüllung des Betrugs-Tatbestandes sei es erforderlich, dass durch Vorspiegeln falscher Tatsachen ein Irrtum hervorgerufen werde, der zu einem Vermögensvorteil führe. Da aber die vermeintlich Geschädigten über die Vorgänge um die Baumaschinen Kenntnis gehabt hätten - das werde durch von ihnen unterschriebene Protokolle belegt -, "scheidet eine Täuschung aus", also auch der Vorwurf des Betruges. Die Staatsanwaltschaft habe diese entlastenden Protokolle zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Haftbefehl gekannt, so Meschkat.
Als Ablenkungsmanöver der Verteidigung wertete Oberstaatsanwalt Norbert Röger die Äußerungen Meschkats. "Das deckt sich nicht mit unseren Ermittlungen." Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht gegen Hermanni.
Nach Informationen unserer Zeitung hat Hermanni, der wiederholt seine Unschuld beteuert hat, eine eigene Ermittlergruppe eingesetzt. Sie hat ihre Ergebnisse inzwischen im Internet veröffentlicht.
